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Wegen Demo-Verbot: Wird Basel zum Unrechtsstaat? «Das ist lächerlich»

Wegen Demo-Verbot: Wird Basel zum Unrechtsstaat? «Das ist lächerlich»

BaZ direkt vor 2 Jahren

Die Linken greifen Stephanie Eymann scharf an – und stellen fast schon unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage.

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Kein Tag vergeht in Basel-Stadt ohne Demonstration – oder
zumindest ohne eine Debatte über solche Kundgebungen. Die Linken
stören sich seit Monaten an der Law-and-Order-Strategie der
zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP). Im Grossen
Rat ist dies rhetorisch nochmals eskaliert. Man insinuiert, dass
Eymann bewusst eine «Eskalationsstrategie» fahre – und so das
Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.

Wird Basel-Stadt tatsächlich zum Unrechtsstaat, autokratisch
angehaucht? Nein, sagt Oliver Sterchi, stellvertretender
Ressortleiter Region, im Gespräch mit «BaZ direkt»-Gastgeber
Sebastian Briellmann. Solche rhetorischen Anwürfe «sind, mit
Verlaub, lächerlich». Beide sind sich einig: «Wir leben
nicht in einer Diktatur!»

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