Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den
neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch
zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf
das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen
voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches
Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der
Landwirtschaft kritisiert: "Die bekommen einen zusätzlichen Tritt
in den Hintern." Stattdessen könne man allein beim Bürgergeld bis
zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn man mehr Menschen in Arbeit
bringt, wie der CDU-Politiker vorrechnet. Für das Erstarken der AfD
gibt Middelberg der Ampelkoalition eine größere Verantwortung als
seiner eigenen Partei. Nur durch eine stringentere
Migrationspolitik lasse sich die AfD schwächen. #haushalt #afd #cdu
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