Die Gesellschaft für Freiheitsrechte
Besseres Recht durch bessere Klagen
2 Stunden 1 Minute
Podcast
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Berlin
Beschreibung
vor 5 Jahren
Man braucht nicht lange in den Nachrichten zu suchen, um von
deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine
Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische
Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von
Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von
Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing
gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet.
Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche
Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation
erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese
Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und
im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In diesem
Fall muss man bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem
europäischen Gerichtshof ziehen. Und das ist gar nicht so einfach,
oder gar für Jeden möglich. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte
verwendet daher die sogenannte strategische Prozessführung, um
Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. Zudem unterstützt die GFF
Bürger und Journalisten, denen Behörden Auskunft nach dem
Informationsfreiheitsgesetz verweigern und betreibt weitere
Projekte, um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen.
deutschen Parlamenten verabschiedete Gesetze zu finden, die eine
Gefahr für unsere Gesellschaft sind: Das bayrische
Polizeiaufgabengesetz etwa, das der Polizei das tragen von
Handgranaten ebenso erlaubt und das durchsuchen und verändern von
Daten. Oder der Datenhehlerei-Paragraph, der Whistleblowing
gefährlich macht und so dunklen Machenschaften Vorschub leistet.
Oder das neue BND-Gesetz, das dem Geheimdienst ohne richterliche
Erlaubnis das Abschnüffeln sämtlicher Internetkommunikation
erlaubt. Oft bestehen zumindest berechtigte Zweifel, ob diese
Gesetze mit den Freiheitsrechten, die im deutschen Grundgesetz und
im Europarecht verankert sind, überhaupt vereinbar sind. In diesem
Fall muss man bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem
europäischen Gerichtshof ziehen. Und das ist gar nicht so einfach,
oder gar für Jeden möglich. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte
verwendet daher die sogenannte strategische Prozessführung, um
Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. Zudem unterstützt die GFF
Bürger und Journalisten, denen Behörden Auskunft nach dem
Informationsfreiheitsgesetz verweigern und betreibt weitere
Projekte, um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen.
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