Mietendeckel und G20-Elbchaussee
Die Mieten in Berlin sollen eingefroren werden und in Hamburg gerät
eine Richterin im G20-Prozess unter Druck
35 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
Berlin greift gegen hohe Mieten durch; diese Woche wird der Senat
einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das
Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei
Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im
laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter
Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)
einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das
Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei
Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im
laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter
Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)
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