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  4. Obergrenze für Mietpreise
Ausgerechnet CSU. Von der bayrischen Partei wissen wir zwei Dinge.
Sie mag Obergrenzen und sie stellt den Bauminister. Bauen war Horst
Seehofer so wichtig, er hat das Thema an sich gezogen, weg vom
Umweltministerium, weg von der SPD. Doch dann ließ er die
Wohnungsnot links liegen und führte einen Regentanz gegen
Flüchtlingsströme auf. Magischerweise ergibt eins und eins
tatsächlich zwei. Ja, eine Obergrenze ist für die CSU möglich - bei
den Mitpreisen. Das schrieb jüngst ein Berliner Jurist an
renommierter Stelle. Die Bundesländer dürften sie beschließen,
obwohl Bauen Bundespolitik ist. Denn das Grundgesetz schützt
lediglich Eigentum, aber nicht Renditen darauf. Und die
Föderalismusreform gibt den Ländern die Kompetenz, Mietrenditen
abzuschöpfen. Und dann ist da ja noch die Reform der Grundsteuer.

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„Obergrenze für Mietpreise“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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