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Kontaktverbot nicht eingehalten? Anzeigen gegen Politiker

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RADIO OKJ QuarantäneCast vor 6 Jahren

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RADIO OKJ informiert Jena und Umgebung über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus und dessen Folgen.

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In Thüringen und Hessen wurden die ersten Anzeigen gegen
Politiker wegen mutmaßlicher Nicht-Einhaltung der
Kontaktbeschränkungen erstattet. Darunter befinden sich ein
Landrat, Hessens Ministerpräsident Bouffier und
Bundesgesundheitsminister Spahn.

Im Saale-Orla-Kreis traf es Landrat Thomas Fügmann. Der
CDU-Politiker soll am Ostersonntag ein unerlaubtes
Posaunenkonzert besucht haben. Laut dem Freien Wort habe die
Polizeidirektion die Strafanzeige gegen Fügmann bestätigt. Er
selbst erklärte, er sei als Prüfer des Landrates anwesend
gewesen. Der Vorfall wird nun geprüft.

Mehrere Anzeigen sind auch gegen Gesundheitsminister Spahn und
Ministerpräsident Bouffier erstatten worden. Ein Foto eines
Journalisten des Hessischen Rundfunks zeigt die beiden Politiker,
mit anderen ranghohen Politikern und Ärzten dicht gedrängt in
einem Aufzug.

Der hessische Regierungssprecher Bußler, räumte nach Anfrage der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, dass zu viele Menschen im
Aufzug gewesen sind. Das hätte so nicht passieren dürfen.
Ähnliche Töne stimmt auch Jens Spahn auf Twitter an.

In Thüringen und Hessen gelten Bußgeldkataloge, die bei
Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln ein Bußgeld von bis zu 5.000
Euro vorsehen.