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Attac verliert Gemeinnützigkeit! Weg frei für Verfassungsbeschwerde?

Attac verliert Gemeinnützigkeit! Weg frei für Verfassungsbeschwerde?

TaxPro Steuerrechts-Experten vor 5 Jahren

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590 Episoden

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Wirtschaftsnachrichten Nachrichten

Podcaster

ledererlaw

Der Bundesfinanzhof hält am umstrittenen Attac Urteil fest. Damit
droht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac der Entzug der
Gemeinnützigkeit. Ist der Rechtsweg damit zu Ende? Oder kann Attac
sich vor dem Bundesverfassungsgericht wehren? Welche Fallstricke
lauern auf dem Rechtsweg? Die Antworten verrate ich in diesem
Podcast! Den Podcast gibts auch als Video auf www.LedererLaw.tv
________________________________________ Die Themen: 00:00 Intro
01:13 Der Fall Attac 02:43 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vom 10.01.2019 03:53 Das Update am 10.12.2020 04:56 Wie der
Bundesfinanzhof seine Entscheidung begründet 08:15 Was sagt Attac
dazu? 09:46 Wie gehts weiter? 10:47 Weg frei für die
Verfassungsbeschwerde 13:06 Die Frist 13:59 Der Fallstrick - ob die
Anwälte von Attac das wissen? 15:08 Summasummarum
________________________________________ Die Links zum Podcast:
Pressemitteilung Bundesfinanzhof vom 28.01.2021:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/gemeinnuetzigkeit-und-politische-betaetigung/
Die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html Das Attac
Statement:
https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-haelt-an-umstrittenem-urteil-fest-1/
Die Verfassungsbeschwerde im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html Die Frist für
die Verfassungsbeschwerde:
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93.html