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  4. Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen
Prozess mit Zündstoff: Es geht um 60 Milliarden Euro,
Steuererhöhungen und alle Firmen/Selbständigen, die keine Corona
Hilfen erhalten haben. Die Hintergründe verrate ich heute. Den
Podcast gibt's auch als Video auf www.taxpro.tv Die
Kapitelmarker:

00:00 Intro

00:58 Der Gerichtsprozess

02:21 Kein Geld für die Coronahilfen

04:48 Der Skandal

05:14 So argumentieren die Kläger

06:55 Was passiert beim positiven Urteil?

07:19 Kommen Steuererhöhungen?

08:25 Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

09:36 Lohnt es sich noch in Deutschland zu leben?

________________________________________

Die Quellen zum Podcast:

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen
„Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ am Mittwoch, dem 21. Juni
2023, 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 2 BvF 1/22

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2023/Mdl.%20Verh.%20Zweites%20Nachtragshaushaltsgesetz%202021.html

Klimagespräch des Steuerberaterverbandes und der
Steuerberaterkammer Hessen mit dem Regierungspräsidium Gießen am
09.03.23: Nummer 8. Häufige Ablehnungen von Förderungen im Rahmen
der ÜBH IV für die Fördermonate April bis Juni 2022

https://www.kammerrundschreiben.de/fileadmin/customer/Kammerrundschreiben/20231/KlimagesprächRPGießenVerbandStBK01.pdf

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„Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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