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  4. Folge 49: Cannabis-Legalisierung, KiPo-Probleme und ganz viel Volksverhetzung.
Folge 49: Cannabis-Legalisierung, KiPo-Probleme und ganz viel Volksverhetzung.

Folge 49: Cannabis-Legalisierung, KiPo-Probleme und ganz viel Volksverhetzung.

Die StrafBar vor 3 Jahren
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1:44:18
In Folge 50 sprechen wir zunächst über das Eckpunktepapier der
Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Weitere Themen sind die
mögliche Verfassungswidrigkeit von § 184 StGB und die
Strafschärfung von § 130 StGB. Am Ende beantworten wir noch eine
Frage zur Haftfähigkeit Shownotes: Cannabis:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-eckpunkte-bundeskabinett-eu-kommission-vorabpruefung-lauterbach/
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf
§ 184b StGB:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/853ls467js18148621-ag-muenchen-bverfg-sexualstrafrecht-kinderpornografie/
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/kinderpornografie-gesetz-gerichte-strafrecht-e396983/?reduced=true
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-kinderpornografie-schoeffengericht-freiheitsstrafe-bewaehrung-1.5657429
Gil Ofarim:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-leipzig-6kls607js5688421-hauptverhandlung-strafverfahren-gil-ofarim-abgesagt-verschoben/
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ofarim-prozess-geplatzt-verteidigung-landgericht-100.html

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„Folge 49: Cannabis-Legalisierung, KiPo-Probleme und ganz viel Volksverhetzung.“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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