Der Source Code der AfD

Katharina Nocun Kaum eine Partei spiel das Spiel der
Projektionsfläche für Wut und Angst der Bürger/innen so geschickt
wie die "Alternative für Deutschland". Was an ihrem Versprechen
wirklich dran ist zeigt ein Blick in die düstere Welt der
AfD-Programmatik. Und die hat es in sich. Im Grundsatzprogramm
heißt es: "In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes
übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden
gelähmt". Und man fordert "einen „sicherheitspolitischen
Befreiungsschlag“" - "Andere Belange haben sich dem unterzuordnen."
Bei solchen Statements schrillen bei Datenschützern und
Netzaktivisten die Alarmglocken. Ein prominentes Beispiel aus der
Familie von Storch zeigt zudem: Datenschutz zählt bei selbst
betriebenen Petitionsplattformen nicht zur Kernkompetenz... In
Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter
des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die
Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der
Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten
spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem
Anspruch die Interessen des „Volkes“ zu vertreten. Doch ein Blick
ins Parteiprogramm und parlamentarische Arbeit der Partei zeichnet
ein ganz anderes Bild: Erbschaftssteuer abschaffen und soziale
Errungenschaften eindampfen. Das ist keine Politik für die "kleinen
Leute", sondern eine Lobby für Wohlhabende. Bei meiner Recherche
stieß ich auf Klima-Verschwörungen, Chemtrails-Anträge und
Forderung nach mehr Militärparaden. Jugendliche sollen vor
"Promiskuität" durch Medienkonsum "geschützt" werden. Die
Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse resultierte in einem
veritablen Shitstorm aus dem Parteiumfeld gegen meine Person samt
Hinweis auf meine "polnische Herkunft" durch einen
AfD-Landesverband. "Mut zur Wahrheit?" - Fehlanzeige bei der AfD.