Flg.077 - Verfassungsrechtlich höchst bedenklich

Flg.077 - Verfassungsrechtlich höchst bedenklich

vor 5 Jahren
18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und...
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Beschreibung

vor 5 Jahren
18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und
Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die
handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und
wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche
Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und
Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.

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