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Bundeskanzler Kurz im U-Ausschuss – Die Diskussion der Fraktionschefs

Bundeskanzler Kurz im U-Ausschuss – Die Diskussion der Fraktionschefs

Pro und Contra vor 6 Jahren

Pro und Contra vom 24.06.2020

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51:17

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt Tag für Tag
tiefer in die Welt der Mächtigen blicken. Was dabei zutage kommt
und welche Bereiche weiter im Dunkeln bleiben, diskutieren die
U-Ausschuss-Fraktionschefs und Stellvertreter bei Pro und Contra.
Der 24. Juni 2020 wird in die Geschichte des
Ibiza-Untersuchungsausschusses eingehen. An diesem Tag stellen sich
nämlich gleich zwei Kanzler den Fragen der
Nationalratsabgeordneten: der amtierende Bundeskanzler, Sebastian
Kurz, sowie sein Kurzzeitnachfolger wie auch Kurzzeitvorgänger und
frühere Finanzminister Hartwig Löger. Außerdem wird Thomas Schmid
ins Parlament geladen, der spätestens seit Drogen-Vorwürfen
umstrittene Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Alle drei sollen
dem Ausschuss Auskunft über die Abläufe bei und die Einflussnahme
von der Politik in staatsnahen Unternehmen geben. Was untertags
über Postenschacher, Spenden und Gesetzeskauf gefragt und
geantwortet wird, diskutieren abends hochrangige Mitglieder des
U-Ausschusses. Wie kommen die Casinos Austria und andere staatsnahe
Betriebe zu ihren Vorständen? Welche Rolle spielen Beziehungen und
Parteibuch? Und können mit Hilfe von Millionenspenden tatsächlich
Gesetze bestellt werden? Gäste:, Wolfgang Gerstl,
Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, ÖVP;
Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender
U-Ausschuss, SPÖ; Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter,
Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, FPÖ; Nina Tomaselli,
Nationalratsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende U-Ausschuss, Die
Grünen; Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter, NEOS.
Moderation: Thomas Mohr Du möchtest mehr über unsere Werbepartner
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