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F.A.Z. Einspruch Podcast
Folge 2: Abschaffung §219a, Loveparade-Prozess beginnt, Flynn angeklagt, WC-Gebühren rechtmäßig

Folge 2: Abschaffung §219a, Loveparade-Prozess beginnt, Flynn angeklagt, WC-Gebühren rechtmäßig

F.A.Z. Einspruch vor 8 Jahren

Abschaffung §219a, Loveparade-Prozess beginnt, Flynn angeklagt, WC-Gebühren rechtmäßig

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Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von
Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat,
beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die
Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm
abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken
wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn
Angeklagte wegen des Loveparade-Unglücks - nach langem juristischem
Vorspiel bleiben hier nur noch zweieinhalb Jahre, bis die Vorwürfe
verjährt sind. Schneller schreiten die Ermittlungen in den USA
voran, wo Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trumps ehemaligen
nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn erhoben hat; die
relativ milden Vorwürfe geben Anlass zur Vermutung, dass Flynn als
Kronzeuge kompromittierende Informationen über weitere Mitglieder
der Regierung weitergeben könnte. Den Abschluss bildet heute ein
Verfahren des Kabarettisten Rainald Grebe, der mit seiner Klage
gegen die Kostenpflicht von Autobahntoiletten gescheitert ist.