Folge 6: NetzDG & AfD-Tweets, Gröning muss mit 96 in Haft, Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft, Interview zur Gesellschaft für Freiheitsrechte

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen
soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern
ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah
löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des
Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der
Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier
gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und
Alice Weidel. Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss
mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht
vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche
Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum
vorangekommen ist. Am kommenden Samstag tritt zudem das
Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das
durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren
Positionen von ihrem Arbeitgeber erfragen, doch die Bestimmung
einer passenden Vergleichsgruppe wird absehbar zu gerichtlichen
Streitigkeiten führen. Schließlich heißen wir Ulf Buermeyer als
Gast in der Sendung willkommen. Er spricht über die Arbeit der von
ihm gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte, die
aussichtsreiche Musterfälle aufspürt und mit strategisch
vorbereiteten Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe trägt. Wie jede
Woche folgt zum Abschluss der Sendung das gerechte Urteil – diesmal
zu einem ehemaligen Anwalt, der stolze 36 Millionen Euro von einem
Hotel einklagen will, vor dessen Eingang er auf Glatteis gestürzt
ist. Shownotes: Erklärung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-funktioniert-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-15370362.html
Streit um Posts von Alice Weidel und Beatrix von Storch:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html
Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-03/kampf-der-lohnluecke/33881.html
Das gerechte Urteil - Artikel des Spiegel:
http://www.spiegel.de/spiegel/glatteisunfall-in-berlin-37-millionen-euro-schaden-a-1185457.html
Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/ Lage
der Nation Podcast: http://lagedernation.org/