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Folge 177: Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässt

Folge 177: Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässt

F.A.Z. Einspruch vor 4 Jahren

F.A.Z. Einspruch ist der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

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Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast. „Hängt die Grünen“
ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche
Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so –
jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das
im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die
Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts. Wir haben es im
Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf
Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde
durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet
stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein
Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern
wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der
elf Jahre Mitglied des Gerichts war. Den Podcast können wir gleich
hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können
Sie den Podcast auch über Youtube hören.