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F.A.Z. Einspruch Podcast
#184: Das Ende der epidemischen Lage

#184: Das Ende der epidemischen Lage

F.A.Z. Einspruch vor 4 Jahren

Der wöchentliche Podcast der F.A.Z. für Recht, Justiz & Politik

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Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder
einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler
Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr
verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter
bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der
Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für
die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig
sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat
einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine
Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die
Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte
Urteil der Woche".