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F.A.Z. Einspruch Podcast
#197: Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt

#197: Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt

F.A.Z. Einspruch vor 4 Jahren

Der wöchentliche Podcast der F.A.Z. für Recht, Justiz & Politik

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In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und
Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt:
Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei
Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand
jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus,
der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht
nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen
diesen „Verfassungsaffront“ tun? Der Bundesgerichtshof hat im
Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der
Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens
– den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch
die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes
Urteil“ der Woche.