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F.A.Z. Einspruch Podcast
#203: Das Willkür-Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny

#203: Das Willkür-Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny

F.A.Z. Einspruch vor 4 Jahren

Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

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In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras
und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches
Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager
verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch
motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek,
Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty
International in Deutschland. Dagegen hat der Internationale
Gerichtshof Russland jüngst dazu verurteilt, die Angriffe auf die
Ukraine sofort zu unterlassen – in einem Urteil, das eher hohe
symbolische Strahlkraft als konkrete Durchschlagskraft hat. Das
Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder mit Verfahren der AfD zu
beschäftigen. Die Fraktion sucht den Beistand der Karlsruher
Richter bei ihrem erfolglosen Versuch, endlich auch einen
Vizepräsidenten zu installieren. Der Bundesgerichtshof hatte sich
dagegen mit der Klage eines Gastwirts aus Brandenburg zu
beschäftigen, der vom Staat Schadensersatz wegen des
Corona-Lockdowns gefordert hat. Wie jede Woche küren wir auch
diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.