TA057 - Öffentliche Sitzung am 16.02.2017

Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130
Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die
wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des
Untersuchungszeitraums an der Spitze der Regierung stand. In der
circa sieben Stunden dauernden Vernehmung ging es um ihr von der
NSA abgehörtes Handy, ein angeblich geplantes No-Spy-Abkommen mit
den USA und natürlich um ihren Satz „Ausspähen unter Freunden, das
geht gar nicht“. Diesen hatte sie in abgewandelter Form schon im
Juli 2013 gesagt, obwohl der BND selbst Botschaften, Ministerien
und Politiker von Partnerstaaten auf der Liste von
Überwachungszielen hatte. Wie zu erwarten meisterte die
Bundeskanzlerin die Sitzung professionell und mit viel
Durchhaltevermögen. Bei einigen Themen wie der Rolle der
US-Militärbasis Ramstein in Deutschland bei dem Drohnenkrieg
mauerte sie allerdings ebenso wie bei der Frage, warum Snowden als
wichtigster Zeuge nie vor dem Ausschuss aussagen konnte. Auch den
geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, der allein
in der BND-Außenstelle Bad Aibling 18 Rechtsverstöße konstatiert,
hat sie nie gelesen. Wir besprechen in dieser Podcastfolge wie
immer den Sitzungstag un die besonderen Umstände dieser letzten
Zeugenvernehmung. Die letzte Folge dieses Podcasts wird es nicht
gewesen sein; wir melden uns nochmal.