Doppelwumms oder Doppelmurks?

#Gedankenmacher #DNEWS24 #Gasumlage #Gaspreisdeckel


Diese Bundesregierung lässt den Bürger, der ihr noch zuhört, mal
wieder ratlos zurück. Der Bundeskanzler verkündet einen
Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro, sagt aber nicht, wofür
genau das Geld ausgegeben werden soll. Der
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tut so, als habe er die
Gasumlage, die sein Ministerium eingeführt hat, nie gewollt. Und
der Bundesfinanzminister sagt, bis zu 200 Milliarden Euro stelle
er zur Verfügung, aber eigentlich sollten nicht nur die drei
jetzt noch laufenden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, sondern
es sollten auch die wieder hochgefahren werden, die Ende 2021
abgeschaltet wurden. Das wiederum lässt den Grünen-Minister
Robert Habeck blass aussehen und Olaf Scholz – schweigt/zaudert.
Das hier Genannte geschah übrigens in einer Presse-Konferenz, an
der alle drei Genannten teilnahmen. Widerspruch auf offener
Bühne.


Die Gasumlage ist also tot – es lebe der Gaspreisdeckel. Die
Ampelregierung ist auf die Gaspreisbremse getreten. Nach
wochenlangem Gezeter hat die selbsternannte Zukunfts-Koalition
endlich eine Summe definiert, die die Bürger und Unternehmen
entlasten soll. Die Ampelregierung – namentlich der Wirtschafts-
und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Finanzminister
Christian Lindner – argumentiert, Deutschland sei im
Energie-Krieg mit Russland. Jetzt müsse man handeln. Das ist
absurd, das Wahl-Volk wird für dumm verkauft. Denn der
völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat am 24.
Februar 2022 begonnen, der Aufmarsch der russischen Armee im
April 2021. Die Gas-Lieferungen Russlands nach Deutschland
stocken seit Monaten, seit Wochen sind sie völlig eingestellt.
Auf all diese Tatsachen hätte eine Bundesregierung, die ihren
Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ ernst nimmt,
längst reagieren müssen. Hat sie aber nicht.


Die Gründe für das ärgerliche und demokratie-schädliche
Nicht-Handeln der Bundesregierung, sind vielfältig. Der
Bundeskanzler, der sich selbst Führungsstärke zuschreibt, hat
keine Führungsstärke. Warum auch immer: Olaf Scholz spricht nicht
nur wenig, er handelt, entscheidet, führt noch viel weniger. Der
Zauderkanzler ist entweder nicht fähig oder nicht willens, seinen
Ministern und seiner Partei – der SPD – die Richtung vorzugeben.
Robert Habeck quietscht im Schraubstock zwischen den
ideologischen Scheuklappen seiner grünen Partei und den
Realitäten der Gesellschaft. Christian Lindner will so gern
seriös sein und quietscht im Schraubstock zwischen der
grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und der
Notwendigkeit eines klugen Keynesianismus. Bisher entschied er
sich verbal für eine Austerity-Politik à la Heinrich Brüning, in
der Realität hat er in weniger als einem Jahr Amtszeit schon mehr
als 160 Milliarden neue Schulden gemacht – 100 Milliarden für die
Bundeswehr, 60 Milliarden für den Klima-Umbau. Jetzt kommen also
noch 200 Milliarden dazu. Auf die Idee, den Bundeshaushalt auf
Einspar-Potential zu prüfen, kommt in Berlin niemand. So werden
hemmungslos – für eine zweifellos gute Sache – neue Schulden
gemacht, die unsere Kinder und Enkel werden teuer bezahlen
müssen.


Übrigens: wie der Gaspreis-Deckel tatsächlich gestaltet werden
wird, verrät die Bundesregierung nicht. Diese Arbeit macht
nämlich auch nicht sie, sondern eine Kommission. Und die prüft,
prüft, prüft. Während viele andere Länder längst ihre Bürger und
Unternehmen schützen, ist Deutschland noch nicht so weit. Die
Kommission arbeitet…