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Beschreibung
vor 10 Jahren
Die SPD stimmt beim Parteikonvent mit knapper Mehrheit für die
geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Sie folgt damit ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in dem höchst
heiklen Punkt, Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln.
Die Opposition wittert Verrat und will notfalls vor das
Verfassungsgericht ziehen. ️ Artikel zum Nachlesen:
https://detektor.fm/politik/berliner-republik-vorratsdatenspeicherung
geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Sie folgt damit ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in dem höchst
heiklen Punkt, Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln.
Die Opposition wittert Verrat und will notfalls vor das
Verfassungsgericht ziehen. ️ Artikel zum Nachlesen:
https://detektor.fm/politik/berliner-republik-vorratsdatenspeicherung
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