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  4. S1| Staatsorganisationsrecht – 5%-Hürde und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Heute besprechen wir zwei richtige Klassiker aus dem
Staatsorganisationsrecht: Die 5%-Klausel der Bundestagswahl sowie
das eventuelle Bestehen eines Prüfungsrechts von
Gesetzesentwürfen durch den Bundespräsidenten. Viel Spaß!





5%-Urteil Bundestagswahl: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 BvC
46/14; BVerfG, Urt. v. 29.09.1990 – 2 BvE 1/90.


5%-Urteil Europawahl: BVerfG, Urt. v. 09.11.2011 – 2 BvC 4/10.


5%-Urteil Kommunalwahl: BVerfG, Urt. v. 13.02.2008 – 2 BvK 1/07.


Klausur zum Organstreitverfahren und Prüfungsrecht: JuS 2006, S.
1088-1091 (insb. S. 1090 f.).

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„S1| Staatsorganisationsrecht – 5%-Hürde und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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