Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?
Was in der Klimapolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil
passieren muss
41 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Jahren
Deutschland hat zwar dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt.
Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist
dieses aber gar nicht einzuhalten. Teile des Klimaschutzgesetzes
sind darum verfassungswidrig, urteilte jüngst das
Bundesverfassungsgericht. Die Regierung besserte daraufhin hektisch
nach. Aber ist das neue Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform
und was muss passieren, damit es auch eingehalten werden kann?
Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist
dieses aber gar nicht einzuhalten. Teile des Klimaschutzgesetzes
sind darum verfassungswidrig, urteilte jüngst das
Bundesverfassungsgericht. Die Regierung besserte daraufhin hektisch
nach. Aber ist das neue Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform
und was muss passieren, damit es auch eingehalten werden kann?
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