Scholz' Nazi-Vergleich-Kontroverse, soziales Klimageld, Klimabilanz der Ampel

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. Bundeskanzler
Olaf Scholz hat auf dem Katholikentag etwas über eine Gruppe von
Klimaaktivist:innen gesagt, das von vielen als Nazivergleich
aufgefasst wurde. Was genau er meinte, ließ er auch auf Nachfragen
offen. Doch zeigt die Äußerung, wie wenig Scholz die Dringlichkeit
der Klimakrise verstanden hat, wenn er Klimaschutz als
Einzelinteresse darstellt. Bundessozialminister Hubertus Heil hat
einen Vorschlag für ein soziales Klimageld vorgelegt. Das soll nach
Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden. Das vermengt Klima- und
Sozialpolitik. Es gibt ein Für und Wider. Die Ampel hat bereits ein
Bündel an Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik beschlossen:
Manches - wie der Ausbau der Erneuerbaren - bringt den Klimaschutz
voran, anderes verlängert die Nutzung fossiler Brennstoffe. Ist die
Bilanz jetzt insgesamt besser als bei der großen Koalition? Das
Thinktank-Projekt Climate Action Tracker hat Deutschlands
Klimapolitik in einer neuen Studie unter die Lupe genommen. -- Das
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