NG#46: Haushalt 2024 – kommt jetzt der soziale Kahlschlag?

Nach dem Karlsruher Urteil verhängte das Finanzministerium erst
eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese
Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus, mit
katastrophalen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die
Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt
2021 für nichtig erklärt.


Die Ampelkoalition besteht trotz dieser einmaligen Entwicklung in
der Geschichte der BRD weiter auf der Schuldenbremse. Die
Leidtragenden sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, denn
gekürzt wird dort, wo es den Menschen richtig wehtut: bei der
Bildung, den Familien und bei der Gesundheitsversorgung. „Weitere
Kürzungen im Sozialbereich schnüren dem Sozialstaat die Luft ab!
Die Ampel stümpert rum bei allen wichtigen Zukunftsentscheidungen
und sie kürzt da, wo es den meisten Menschen richtig wehtut.
Nämlich bei der Bildung, bei den Familien und bei der
Gesundheit.“, so Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der
LINKEN.


Zusammen mit Fraktionskollegin Heidi Reichinek möchte Kathrin
Vogler unter anderem den Fragen nachgehen: Welche Auswirkungen
werden die Haushaltssperren auf die einfache Bevölkerung haben?
Womit müssen Familien, Kinder und Jugendliche und Senior*Innen
rechnen? Wie sieht das Konzept der LINKEN demgegenüber aus?


Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Jugend und
Frauen ist Heidi Reichinnek im Sozialbereich für Kinder und
Jugendliche zuständig und setzt sich seit Jahren unter anderem
für eine echte Kindergrundsicherung und gegen Altersarmut ein. "
Nicht nur die Kliniken sind am Limit. Die Kitas und Schulen
stehen vor dem Kollaps. Die Jugendhilfe und die therapeutische
Betreuung brechen zusammen. Und wen trifft das besonders hart?
Natürlich die Kinder und Jugendlichen, die aus armen Familien
kommen. Sie werden öfter und länger krank, sind stärker von
psychischen Erkrankungen betroffen, sie leiden unter
Zukunftsängsten, und das ja leider auch zu Recht; denn sie sind
im Bildungssystem massiv benachteiligt, haben kaum Chancen, ihre
Lebensumstände zu verbessern, können weniger an der Gesellschaft
teilhaben.", sagt Heidi Reichinnek.


Das Gespräch wurde am Montag, 11. Dezember 2023, von 19 bis 20.00
Uhr live auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler
aufgezeichnet.


Die Links zu den Kanälen finden sich unter:
www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/


Weitere Informationen zu Heidi Reichinneks Arbeit gibt es hier:
https://heidi-reichinnek.de
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https://podcasters.spotify.com/pod/show/kathrinvogler/message