Heiko Giebler: Verhältnismäßigkeit, soziale Verträglichkeit oder demokratische Legitimität? Bedingungsfaktoren der Akzeptanz von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in vergleichender, experimenteller Perspektive

Derzeit versuchen Regierungen weltweit, die Corona-Pandemie
einzudämmen und greifen zu diesem Zweck häufig zu drastischen
Maßnahmen, die u.a. massiv Freiheitsrechte einschränken.
Entsprechend stehen die Maßnahmen auch in der Kritik und es stellt
sich die Frage, unter welchen Bedingungen die Bürger:innen die
restriktiven Maßnahmen einhalten. In seinem Vortrag vom 21. April
präsentiert Heiko Giebler erste Ergebnisse aus einer eigenen
Studie, die den Einfluss der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, der
sozialen Verträglichkeit und der (demokratischen) Legitimität der
Entscheidung prüft. Zu diesem Zweck haben er und seine
Co-Autor:innen in 11 europäischen Ländern Ende 2020 ein
Umfrageexperiment durchgeführt und die Befragten mit fiktiven
Szenarien konfrontiert, in denen das Ausmaß der Pandemie, die
demokratische Qualität des Entscheidungsprozesses und die Existenz
eines wirtschaftlichen Hilfsplans, nicht aber die einschränkenden
Maßnahmen variiert wurden. Erste Ergebnisse verweisen darauf, dass
die demokratische Qualität der Entscheidung im Vergleich zu den
beiden anderen Dimensionen eine eher geringere Rolle für das
Einhalten der Bestimmungen spielt und dass sich Erwartungen über
das Verhalten der Gesellschaft an sich nicht auf die individuelle
Akzeptanz auswirken. Weitere Autor:innen der Studie sind Prof. Dr.
Bernhard Weßels und Dr. Constanza Sanhueza. Dr. Heiko Giebler ist
wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Demokratie und
Demokratisierung" und Leiter des Projekts "Politische Legitimität
in Krisenzeiten" (PolLegKris) am WZB sowie Leiter einer
Forschungsgruppe im Exzellenzcluster "Contestationsofthe Liberal
Script" an der Freien Universität Berlin.