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Der Cum-Ex-Eklat: Verschleppt die Staatsanwaltschaft Köln die Aufklärung?

Der Cum-Ex-Eklat: Verschleppt die Staatsanwaltschaft Köln die Aufklärung?

Handelsblatt Crime - spannende Streitfälle der deutschen Wirtschaft vor 3 Jahren

Handelsblatt Crime vom 26.03.2023

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Der ehemalige NRW-Justizminister sorgt sich um die Aufklärung des
Steuerskandals Cum-Ex. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln gestellt. Peter Biesenbach
hat die Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex vorangetrieben wie
kein anderer Justizminister in Deutschland. Seit Antritt 2017
erhöhte er die Zahl der Ermittlerstellen für Cum-Ex von vier auf
36. Der Kampf gegen die „industriell betriebene
Steuerhinterziehung“, wie Biesenbach sie nennt, erfordere höchste
Priorität. Seit Juni 2022 ist Biesenbach als Justizminister
ausgeschieden, nun sorgt er sich um sein Vermächtnis. In einer
nahezu einmaligen Aktion in der deutschen Justizgeschichte hat der
Minister eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der
Staatsanwaltschaft Köln und dessen Stellvertreter gestellt. Er
wirft ihnen vor, die Arbeit der Cum-Ex-Abteilung unter
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zu behindern. Unsere
Investigativreporter Sönke Iwersen und Volker Votsmeier verfolgen
den Cum-Ex-Skandal seit vielen Jahren. Sie besuchten die
Ermittlerin Brorhilker an ihrem baufälligen Arbeitsplatz in
Köln-Sülz, sie interviewten Biesenbach 2019 zu seinem Kampf gegen
die Steuerhinterzieher und nun zu seiner Furcht, die Aufklärung
könnte im Fiasko enden. Der Cum-Ex-Skandal ist mit der
Dienstaufsichtsbeschwerde um ein dunkles Kapitel reicher. Die
Staatsanwaltschaft Köln führt 117 Verfahren mit 1592 Beschuldigten.
Sie kommen aus direkter Nachbarschaft wie in Düsseldorf bei der
ehemaligen WestLB und HSBC Trinkaus & Burkhardt gleichsam wie
aus weiter Ferne in London, New York oder Sydney. Seit 2013 wird in
Köln ermittelt. Nun heißt es von Behördenseite: 15 Jahre könnte es
schon noch dauern. In diesem Podcast zeigen unsere Redakteure die
Motivlagen der Beteiligten und zeichnen nach, wie es nach dem
Skandal der Steuerhinterziehung zum Skandal der zähen Aufklärung
kam. *** Mehr zum Thema: [Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der
Kölner
Staatsanwaltschaft](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-chef-der-koelner-staatsanwaltschaft/29024788.html)
[Razzia bei Ex-Vorstand von
HSBC-Trinkaus](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-razzia-bei-ex-vorstand-von-hsbc-trinkaus/29007460.html)
[Acht Jahre Haft für Steueranwalt Hanno
Berger](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-ende-einer-flucht-acht-jahre-haft-fuer-steueranwalt-hanno-berger/28863738.html)
[Zwei ehemalige HVB-Banker im Cum-Ex-Skandal zu Bewährungsstrafen
verurteilt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerhinterziehung-zwei-ehemalige-hvb-banker-im-cum-ex-skandal-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/28780306.html)
[Fahnder in Fitschens
Wohnung](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-fahnder-in-fitschens-wohnung-staatsanwaltschaft-setzt-razzia-bei-der-deutschen-bank-fort/28755024.html)
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