Nr. 49 Encrochat Daten verwertbar (KG Berlin 30.08.21 - 2 Ws 79/21; 2 Ws 93/21)

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Encrochat Daten in deutschen Strafverfahren verwertbar: Beim
Tatvorwurf schwerer Straftaten, die auch im Einzelfall schwer
wiegen bestehen regelmäßig keine (Beweis-) Verwertungsverbote,
weder nach deutschem Recht noch nach den europarechtlichen
Regelungen für grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen
ausländischer Strafverfolgungsbehörden. Denn die Daten sind nach
deutschem Recht analog § 100 e Abs 6 StPO ein zulässiges
Beweismittel und ein Verstoß gegen französisches Recht ist nach
dem grds. des Gegenseitigen Vertrauens nur eingeschränkt
überprüfbar.


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