Der lange Weg - Vom Entwurf zum Gesetz am Beispiel des Infektionsschutzes
42 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Auch in dieser Folge haben wir uns wieder ein aktuelles Thema
gesucht und reden über neue Infektionsschutzgesetz. Wie entsteht
eigentlich ein bundesweites Gesetz, wer ist daran beteiligt und
wieso ist eine Zustimmung der Landesregierungen nur manchmal
relevant? Das Infektionsschutzgesetz zeigt sehr gut auf, welche
Konflikte entstehen können und wie sich die Bundesregierung auch
gegen den Bundesrat durchsetzen kann.
Kapitel:
0:00 - 5:37 - Begrüßung und Einführung 5:37 - 35:07 - Erklärung
vom Gesetzentwurf zur Verabschiedung 35:07 - 41:36 -
Zusammenfassung
Quellen:
Einspieler: https://www.youtube.com/watch?v=x8fxPFMI-Ak
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40463/wie-ein-gesetz-entsteht/
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16362/bundestag/#skip-nav-target
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