Datenschutzrechtliche Generalklauseln wanken nach EuGH-Urteil - Was folgt daraus für Betriebsvereinbarungen?

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft mittelbar wohl auch Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zum Datenschutz

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Beschreibung

vor 2 Jahren

Eine EuGH-Entscheidung zu einer
landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der
Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht
nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26
Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten
sich daraus Hinweise auf die Qualität von
Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.