Ist die EU undemokratisch?

12 Sterne - der EU-Podcast vor 4 Jahren

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In dieser Folge führt Klenk ein scharfes Schwert gegen die
Europäische Union, insbesondere im Hinblick auf die mangelhafte
Einbindung des Europäischen Parlaments in Entscheidungsprozesse,
etwa bei der Bestimmung von Ursula von der Leyen zur
Kommissionspräsidentin. Eichhorst hält dagegen, dass es sich bei
der EU eben nicht um einen föderalen Bundesstaat handele, sondern
um ein Mischwesen aus supranationalen und intergovernementalen
Strukturen. Dies führe dazu, dass die Macht der nationalen
Regierungen tendenziell etwas stärker sei als die
Bürger*innenvertretung im Parlament. Des Weiteren habe das
Parlament einen massiven Zuwachs an Kompetenzen bekommen. So
hätte das Parlament zwar nicht das Vorschlag-, aber doch ein
Verweigerungsrecht. Die Beiden debattieren auf dieser Grundlage,
was ausgesprochen demokratisch in der EU sei und wo es noch
Verbesserungsbedarf gebe.