NRW-Ministerpräsident Wüst zur Strom- und Gaspreisbremse: „Es ist alles ordnungspolitischer Irrsinn“

NRW-Ministerpräsident Wüst zur Strom- und Gaspreisbremse: „Es ist alles ordnungspolitischer Irrsinn“

Handelsblatt Today vom 02.12.2022
28 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr
Die hohen Energiepreise belasten die Industrienation Deutschland.
Ein Umdenken ist gefragt. Wie die Transformation gelingen kann. Die
Weltwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Es gibt noch viel zu tun,
um die Industrienation Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Das haben sowohl die Energiekrise als auch die Lieferengpässe in
den vergangenen zwei Jahren verdeutlicht. Besonders der Ausbau
erneuerbarer Energien stockt. „Ein wesentlicher Punkt bei der
Transformation der Wirtschaft ist, dass wir schneller werden
müssen“, erklärt Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW,
beim Handelsblatt-Industriegipfel. Als Negativbeispiel nennt er die
Genehmigungszeiten bei Windrädern. Diese würden sich an manchen
Stellen auf sieben bis acht Jahre belaufen. Bis 2027 sollen in NRW
jedoch tausend neue Windräder entstehen. Ursächlich für die
bürokratische Trägheit war häufig der Konflikt zwischen Artenschutz
und der Erzeugung regenerativer Energien. Mit dem "Wind an
Land"-Gesetz der Bundesregierung, das am 01.Februar 2023 in Kraft
tritt, soll der Ausbau künftig deutlich zügiger gelingen. "Wenn man
dadurch schnellere Genehmigungen hinkriegt, bin ich bei den tausend
Windrädern nicht bange", sagt Wüst. Im Interview mit der
stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteurin Kirsten Ludowig
kritisiert der CDU-Politiker die Bundesregierung aber auch: "Als
Ländervertreter fange ich am Fernseher irgendwann an
mitzuschreiben, was mich der ganze Spaß kostet, wenn die drei
Helden den Doppelwumms erklären." Die Strom- und Gaspreisbremse
etwa hält Wüst für einen "Notbehelf" und "ordnungspolitischen
Irrsinn". "Aber es muss jetzt sein", räumt er ein. In der aktuellen
Folge Handelsblatt Today skizziert der Politiker seine Visionen für
Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nummer eins und für
Deutschland als Ganzes. *** Die Handelsblatt-Leserfavoriten in
dieser Woche: [Degussa Goldhandel: Geschäftsführer Markus Krall mit
sofortiger Wirkung
freigestellt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/degussa-goldhandel-gesc[…]s-krall-mit-sofortiger-wirkung-freigestellt-/28836468.html)
[Autoindustrie: Vollbremsung am Markt für Elektroautos – Studie
sagt Absturz der Verkäufe
voraus](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-vollbremsung-am-markt-[…]tos-studie-sagt-absturz-der-verkaeufe-voraus/28838980.html)
[Bauzinsen-Prognose: Fallen die Immobilienpreise in Deutschland
weiter?](https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/bauzinsen-prognose-fallen-die-immobilienpreise-in-deutschland-weiter/28821888.html)
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