Investitionsabkommen: China startet Annäherungsversuch an EU / Droht den USA diesmal wirklich die Staatspleite?

„Sie halten die US-Wirtschaft als Geisel.“ Mit diesen Worten hat
US-Präsident Joe Biden am Mittwoch deutliche Kritik am Verhalten
der Republikaner geübt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die
aktuell wohl größte Herausforderung der USA: der Streit um die
Schuldenobergrenze. Für eine Anhebung brauchen Biden und seine
Demokraten die Zustimmung der gegnerischen Partei im Kongress. Die
blockiert das Vorhaben bislang jedoch. Kommt es nicht bald zu einer
Einigung, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Laut
US-Finanzministerin Janet Yellen könnte das bereits am 1. Juni der
Fall sein. Ein US-Staatsbankrott hätte Folgen für die gesamte
Weltwirtschaft. Zwar ist der Streit um die Schuldengrenze
mittlerweile Tradition in den USA, doch diesmal scheinen die Sorgen
größer und ernster. Das liege unter anderem am
Präsidentschaftswahlkampf, sagt US-Korrespondentin Annett Meiritz
in der aktuellen Folge Handelsblatt Today: „Die Fronten sind noch
mehr verhärtet. Die Polarisierung ist extrem.“ Außerdem: China will
das 2020 geschlossene Investitionsabkommen CAI mit der EU
ratifizieren. Hinter dem Annäherungsversuch steckt auch politisches
Kalkül, wie China-Expertin Dana Heide im Podcast erklärt.
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