«Die Flankierenden sind ein Deckmantel für Protektionismus»

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 eingeführt, um
eine politische Mehrheit für die Personenfreizügigkeit zu
ermöglichen. Seither können Gesamtarbeitsverträge (GAV)
erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden, was zu einer
schleichenden Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Front
führte.


Insofern beeinträchtigen die FlaM die Flexibilität des
Arbeitsmarkts: Für Berufs- und Quereinsteiger sowie
Niedrigqualifizierte erschweren sie es, niederschwellige Jobs zu
finden. Gleichzeitig dienen die FlaM als «Deckmantel für
Protektionismus», wie Tobias Schlegel erklärt. Der
Preiswettbewerb werde zulasten der Konsumenten ausgeschaltet. Die
protektionistische Seite der Flankierenden sei im Tessin
besonders gut zu beobachten, ergänzt Marco Salvi. Mit diesem
Instrument lasse sich lästige Konkurrenz bequem vom Markt
fernhalten.


Das eigentliche Ziel der Flankierenden jedoch, der Schutz der
inländischen Arbeitnehmer, ist mit den Flankierenden nicht zu
erreichen. Denn bevorteilt werden per se nicht etwa alle
Inländer, sondern die sogenannten Insider – all jene, die bereits
eine Stelle haben. Weil die Integration von Berufs- und
Quereinsteigern aber auch Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an
Bedeutung noch gewinnen wird, ist dies besonders stossend.


Der flexible Arbeitsmarkt, ein zentraler Standortvorteil der
Schweizer Volkswirtschaft, gerät immer mehr unter Druck. Deshalb
schlägt Avenir Suisse vor, die erleichterte
Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen
und die FlaM nur noch auf gefährdete Branchen anzuwenden. Nachdem
sich der Arbeitsmarkt auf die Personenfreizügigkeit eingestellt
hat, ist eine schrittweise Abschaffung vorzunehmen, damit der
freie Personenverkehr für den Arbeitsmarkt mittelfristig zum
Normalfall wird.


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Protektionismus» appeared first on Avenir Suisse.