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"Ein Grundpfeiler der Demokratie" – Warum sind Abgeordnete eigentlich immun vor dem Gesetz?

"Ein Grundpfeiler der Demokratie" – Warum sind Abgeordnete eigentlich immun vor dem Gesetz?

Parlament erklärt vor 5 Jahren
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Zwischen unnötigem Schutz für Politiker "die sich´s richten
können" und unabdingbarer Notwendigkeit für eine gesunde
Demokratie, handelt es sich bei der parlamentarischen Immunität
um ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Was jedoch wirklich
die Idee hinter dieser Regelung ist und warum sie bis heute
keineswegs an Bedeutung verloren hat, erklären uns die
Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sowie der
NEOS-Nationalratsabgeordnete und Obmannstellvertreter im
Immunitätsausschuss, Nikolaus Scherak, im Gespräch.

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