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Der Haushalt: Ausgangspunkt und Ziel politischen Handelns

Der Haushalt: Ausgangspunkt und Ziel politischen Handelns

Radio Cölbe vor 3 Jahren

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Die Gemeindevertretung beauftragt mit ihren Beschlüssen den
Gemeindevorstand zur Umsetzung – und das kostet unweigerlich
Geld, weil praktisch immer die Verwaltung tätig werden muss. Und
da hört es ja nicht auf: Wir nehmen Dienstleistungen in Anspruch
und realisieren mit Hilfe Dritter unsere Vorhaben. Und überall
dort, wo es um's Geld geht, spielt der Haushalt eine Rolle.
Alles, was wir tun, muss sich im Rahmen der jährlich zu
beschließenden Haushaltssatzung bewegen. Die Haushaltssatzung hat
Gesetzescharakter. Alle politische Vorhaben, die sich auf den
Haushalt beziehen, müssen von dort her gedacht bzw. auf einen
Haushalt hin ausgerichtet werden. Die Einsicht ist zwar trivial,
aber es ist vielleicht nicht schlecht, sich daran zu erinnern,
wenn man sich über "Bewusstseinsfelder" politischer
Willensbildung Gedanken macht. Konkret sprechen wir hier über das
Anliegen, so etwas wie ein Gemeinwohl-Berichtswesen mit
Kennzahlen und Indikatoren einzuführen.