«Ausgerechnet die Seite, die sich für die Kaufkraft der Leute
einsetzen will, nimmt ihnen Kaufkraft», findet Andri Silberschmidt.
Die Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente der
Gewerkschaften würde Steuererhöhungen oder höhere Lohnabzüge nötig
machen. «Wenn das Geld auf den Bäumen wachsen würde, würde ich
allen eine 13. AHV-Rente gönnen.» AHV lebt «auf Pump» Die AHV
lebe schon heute auf Pump. Die Politik habe Rentenversprechen
abgegeben, die sie langfristig gar nicht einhalten könne. Deshalb
sei es falsch, noch eine 13. AHV-Rente darauf zu packen.
Silberschmidt wirft den Gewerkschaften vor, bewusst nur die
nächsten drei bis vier Jahre anzuschauen. Die grossen Defizite
kämen danach. Das Sozialwerk stehe im Moment nicht schlecht da,
weil in den letzten vier Jahren zwei Mal die Steuern dafür erhöht
worden seien. Silberschmidt hat die Renteninitiative der
Jungfreisinnigen mit gestartet, über die Anfang März ebenfalls
abgestimmt wird. Sie würde das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und
dann an die Lebenserwartung anpassen. «Unsere Initiative führt zu
einem langfristigen Überschuss in der AHV. Dann hätten wir die
Möglichkeit, die Renten zu verbessern.» Man könne nicht Geld
ausgeben, bevor man es eingenommen habe. Die Politik verspreche
immer Leistungen, die nicht finanziert seien. «Und dann muss man
die Steuern erhöhen.» Der Mechanismus der Renteninitiative sei für
alle berechenbar. Rahmenverträge: Viele Fragen offen Die
Rahmenverträge wird Andri Silberschmidt genau anschauen, wenn sie
auf dem Tisch liegen. Im Moment sei es wichtig, dem Bundesrat den
Rücken zu stärken. «Für mich ist die Frage, wo wir mit der EU
gemeinsame Spielregeln haben wollen und wo nicht», sagt
Silberschmidt. Die Schweiz gehe nicht unter, mit oder ohne diese
Verträge. Es seien viele Fragen noch offen, zum Beispiel die Rolle
des Gerichtshofes der EU. Da müsse Klarheit geschaffen werden.
Silberschmidt fordert, dass die Steuerhoheit der Schweiz nicht
betroffen sei, und dass beide Seiten dies akzeptierten. Gegen
die Forderungen der Gewerkschaften Andri Silberschmidt ist gegen
Zugeständnisse an die Gewerkschaften, damit sie den Rahmenverträgen
zustimmen. «Ich sehe keinen Grund, denen mehr Macht zu geben», sagt
der Zürcher Nationalrat. «Der liberale Arbeitsmarkt ist mir
heilig.» Zustände wie in Frankreich oder Italien will er nicht in
der Schweiz. «Das Ziel der FDP ist Marktzugang, aber auch die
Souveränität und dass wir das einzigartige direktdemokratische
System behalten können.»
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