Spahns neues Bevölkerungsschutzgesetz: Verfassungsrechtler äußern Bedenken

Im Gespräch mit Prof. Dr. Sebastian Kluckert von der Bergischen
Universität Wuppertal zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, das
der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Darin enthalten sind
weitere Neuregelungen für das Infektionsschutzgesetz, die in
Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen. Das Ministerium
von Jens Spahn boxt sich damit jedoch auch den Weg frei für
weitreichende Verordnungsermächtigungen, die es dem BGM praktisch
ermöglichen, Bundestagsbeschlüsse zu überstimmen. (C) esanum.de