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Gefahr für alle - Anke Domscheit-Berg zum geplanten "Chatkontrolle"-Gesetz

Gefahr für alle - Anke Domscheit-Berg zum geplanten "Chatkontrolle"-Gesetz

linXXnet, was geht? (MP3 Feed) vor 3 Jahren

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Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten
Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller,
mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in
einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten
Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von
Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die
Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt
verraten.\r\n\r\nMit der digitalpolitischen Sprecherin der
Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg,
beantwprten Grex und Mark, warum dem so ist. Eine der tatsächlich
noch weniger gewichtigen Fragen, die sie Anke stellen ist die nach
den Folgen für die Privatsphäre aller wie die Arbeit vieler
Berufsgruppen. Denn es geht, drunter können wir es leider nicht
beschreiben, um Alles, denn alle sind betroffen. Wird Demokratie so
überhaupt noch funktionieren können und welche Implikationen hat
dieses Gesetzesvorhaben für die - ja tatsächlich - ganze
Welt?\r\n\r\nDieses Interview ist daher auch ein Aufruf an alle
Hörer:innen, das Vorhaben zu verstehen und Alarm zu schlagen. Denn
es handelt sich bisher um einen Entwurf, noch kein verabschiedetes
Gesetz. Doch der Protest kommt derzeit leider noch überwiegend aus
Fachkreisen, dabei kann das Gesetz schon 2024 kommen. Zuletzt geht
Anke auf die Frage ein, wie nicht nur der Verbreitung, sondern mehr
noch der Entstehung von Kinderpornographie effektiv entgegengewirkt
werden kann, was also anstelle dieses Gesetzes nötig
wäre.\r\n\r\nAlso, hört rein. Und macht was und wenn es \"nur\" das
darüber reden ist!