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F.A.Z. Einspruch Podcast
# 181: Polen auf Konfrontationskurs

# 181: Polen auf Konfrontationskurs

F.A.Z. Einspruch vor 4 Jahren

Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

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Das polnische Verfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten der
europäischen Integration: Das politisch besetzte Gericht stellt den
Vorrang des Europarechts prinzipiell infrage und verbietet dem
Europäischen Gerichtshof, sich weiter mit den umstrittenen
Justizreformen zu befassen. Droht nun der Polexit? Darüber sprechen
wir mit Reinhard Veser, dem Osteuropa-Experten der F.A.Z. Wir
befassen uns im Podcast außerdem mit der BDS-Bewegung, die der
Bundestag in einem Beschluss als antisemitisch eingestuft hat. Das
Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Klage von BDS-Unterstützern
abgewiesen, die sich in ihren Rechten verletzt sahen. Es lohnt sich
ein Blick auf die Argumente des Gerichts, sie sind interessant,
rechtlich wie politisch. Es gibt auch noch etwas leichtere Kost:
Die StVO-Novelle ist da, sie passierte den Bundesrat zwei Wochen
nach der Bundestagswahl – reiner Zufall natürlich….