#210: Kollektiver Aufschrei gegen die Chatkontrolle

Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit
Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten
Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch
vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das
so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen hat
die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des
Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden
nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und
Pfleger verletzt. Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin
Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für
ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten
Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21
Jahre alten russischen Soldaten? Und schließlich küren wir noch das
gerechte Urteil der Woche.