Die Ampel spielt mit den Rechten der Parlamentarier. Die Medienlupe mit Peter Lewandowski.
31 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Jahren
#PeterLewandowski #DNEWS24 Das #Gesetzesverfahren zum #GEG hat
das #Bundesverfassungsgericht in einem #Eilantrag kassiert. Es
beschneide die #Rechte der Abgeordneten im #Bundestag, so die
Richter in Karlsruhe. Eine Bundestags-Kommission hat mit der
Mehrheit der #Ampelkoalition die Einsetzung eines
Untersuchungs-Ausschusses zur Rolle von #Bundeskanzler Olaf
Scholz im Cum-Ex-Skandal um die #Warburg-Bank abgelehnt. Ein
Vorgang, wie es ihn im deutschen #Parlamentarismus seit Gründung
der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Wie geht
es weiter mit dieser Koalition? Und wie weiter mit dem
Parlamentarismus?
Die Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter
Lewandowski.
DNEWS24 Medienlupe mit Peter Lewandowski – überall, wo es gute
Podcasts zu hören gibt. #Medienlupe
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