Reform des Emissionshandels, EU will mehr Naturschutz, Energiecharta-Vertrag mit Fehlern

Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner. Nach langem Hin
und Her hat das EU-Parlament seine Position zur Reform des
CO2-Emissionshandels beschlossen. Der Vorschlag der EU-Kommission
wurde leicht verbessert, aber das 1,5-Grad-Limit lässt sich damit
nicht einhalten. Diese Woche hat die EU-Kommission das
umfangreichste Naturschutzgesetz der vergangenen 20 Jahre
vorgelegt. Schutzmaßnahmen für Ökosysteme sollen verbessert,
geschädigte oder zerstörte Biotope wiederhergestellt werden. Das
ist überfällig, aber Lobbyinteressen könnten den Gesetzentwurf noch
abschwächen. Der umstrittene Energiecharta-Vertrag soll reformiert
werden. Nun wird er erstmal dagegen geklagt. Das Vertragswerk, das
es Konzernen erlaubt, Staaten für ihre Energiepolitik vor privaten
Schiedsgerichten zu verklagen, steht den Zielen des Pariser
Klimaabkommens entgegen, sagen Kritiker:innen und fordern einen
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