Klimalücke beim Verkehr, Änderungen beim Kohleausstieg, Deutschland finanziert Fossile im Ausland

Dieses Mal mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. Die
Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ihr Klima-Sofortprogramm
geeinigt. Damit soll sie eigentlich die Lücke zum Klimaziel für
2030 schließen. Doch beim Verkehr schaffen es die Ampel-Parteien
nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, die die gesetzlichen Vorgaben
auch nur annähernd erreichen. Der Kohleausstieg im Rheinischen
Braunkohlerevier soll um acht Jahre vorgezogen werden. Der Einigung
mit dem Konzern RWE hat jetzt auch das Bundeskabinett zugestimmt
und sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Auf der
anderen Seite sollen zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath, die
eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, noch bis
März 2024 in Betrieb bleiben. In den vergangenen zwei Jahren hat
Deutschland mehr öffentliche Bürgschaften und Kredite für fossile
Energien im Ausland vergeben als für erneuerbare, zeigt ein Bericht
von Umweltorganisationen. Dabei hat sich Deutschland eigentlich
verpflichtet, die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas bis Ende des
Jahres einzustellen. Auch die Ampel blinkt in die falsche Richtung:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treibt die Erkundung und
Erschließung von Gasvorkommen in Senegal und Mauretanien voran. --
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