VfGH-Erkenntnis zu Corona: Unklare Folgen einer klaren Entscheidung
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vor 3 Jahren
Das COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über
Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig, so die
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Aber was
bedeuten diese Ergebnisse konkret? Ist eine generelle Amnestie
für Corona-Sünder denkbar? Und was können wir für den Fall einer
zweiten Welle lernen? DORDA-Partner und Verfassungsrechtsexperte
Bernhard Müller mit einem Ein- und Ausblick.
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