Nr. 34 Beleidigung einer Polizeieinheit - BVerfG 8.12.2020 - 1 BvR 842/19

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Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung
einer Polizeieinheit jedenfalls unbegründet. Aufgrund des
Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“
(„Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) ist unter
Berücksichtigung einer Vorgeschichte keine Verletzung der
Meinungsfreiheit durch die Verurteilung gegeben.


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