Lage der Fraktion Archiv
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Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.
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Armand Zorn ist unser neuer Fraktionsvize, zuständig für die Themen Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales, Staatsmodernisierung und Verkehr. Er erklärt, wie die deutsche Wirtschaft wieder wachsen kann, und wie man sicherstellen kann, dass auch alle davon profitieren. Außerdem spricht er über Vermögensungleichheit, sinnvolle Maßnahmen dagegen - und wie es sich anfühlt, mit 130 Kindern in einer Schulklasse in Kamerun zu sitzen.
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Siemtje Möller ist neue Fraktionsvizin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Europa. In der "Lage der Fraktion" spricht sie über die aktuelle Lage in Gaza und der Ukraine, und erklärt, wie die SPD-Fraktion dazu steht. Außerdem sagt sie, wie die Bundeswehr gestärkt werden muss, welche neue verteidigungspolitische Rolle Deutschland übernehmen sollte - und ob die USA noch unsere Freunde sind.
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Matthias Miersch ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärt, wie die neue Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze als erstes angepackt werden müssen, wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte - und warum man mit Visionen nicht zum Arzt, sondern in die SPD-Fraktion gehen sollte.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, unsere Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Lars Klingbeil. Er erklärt, wie genau er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte – und auf was es jetzt in den Gesprächen mit der Union ankommt.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Abgeordneter, blickt auf die vergangenen drei Jahre zurück. Er spricht über die politischen Erfolge, die Unfähigkeit von Christian Lindner, Kompromisse zu erzielen und die Bedeutung, die Kompromisse in einer Demokratie haben. Außerdem beschreibt er den Druck, den man als Kanzler aushalten muss und verrät, was er zu Silvester gekocht und wie er die Feiertage verbracht hat.
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Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich war live dabei, als der Bundeskanzler Finanzminister Lindner entließ. Er erklärt uns, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat, ob er von der FDP enttäuscht ist – und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann.
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Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens erklärt, wie die Krankenhausreform die Kliniken aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen herausholen wird, und warum auch auf dem Land niemand Angst haben muss, im Notfall nicht schnell eine Klinik zu erreichen.
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Unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Martin Rosemann erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.
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In dieser Folge sprechen wir mit Jasmina Hostert über ihren Weg aus dem Bosnienkrieg bis in den Bundestag. Sie erzählt, was es bedeutet, einen Arm durch eine Granate zu verlieren, warum die Einbürgerung für sie ein ganz besonderer Moment des Ankommens war – und dass es unbedingt mehr Kommunikation über Para-Sport-Angebote braucht. Ergänzender Link zu dieser Folge: Unabhängige Ansprechstelle Safe Sport https://ansprechstelle-safe-sport.de/
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Lina Seitzl ist in der SPD-Fraktion für das Thema Bafög zuständig. Sie erklärt, warum es jetzt doch höhere Bedarfssätze und mehr Wohnkostenzuschuss geben wird, warum mehr Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind und wie sie sich die perfekte Förderung für Studierende vorstellt.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, wieso sie für ein Wahlalter ab 16 kämpft – und dass sie ihre Fußballschuhe sehr vermisst.
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Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist und warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Und ja, wir reden auch über die Radwege in Peru und wie das alles zusammenhängt.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum der Bund bald nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die nach Tarif zahlen, wer die Getränkerechnung übernimmt, wenn er sich mit dem Finanzminister trifft und für welchen Fußballverein aus Niedersachsen sein Herz schlägt.
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Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen, dass es kein Streichkonzert im Sozialen braucht, um die Wirtschaft zu stärken, und wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
