Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Krise des Gesundheitssystems Archiv

Die Gesetzlichen Krankenkassen stehen kurz vor der Erstellung der Jahresrechnung, der KJ1. Nicht nur Corona, sondern auch zahlreiche Maßnahmen des Gesetzgebers machen 2020 zu einem besonderen Jahr. Was im Hinblick auf Jahresabschlussbuchungen und die Jahresrechnung insgesamt zu beachten sein wird, analysieren wir im Gespräch mit Klaus Beck, Leiter des Referats Kassenprüfungen beim BKK Landesverband Süd. Klaus Beck verfügt über langjährige Erfahrungen im Prüfungsgeschäft und ist sowohl im Rahmen der Vorvalidierung und Prüfung von Jahresrechnungen als auch als Innenrevisor bei zahlreichen Krankenkassen in Deutschland tätig.

Themen sind: Corona Kosten in der Jahresrechnung, Schätzverpflichtungen, AVP-Insolvenz, Änderung des Anhangs, RSA-Reform und Rückstellungen im Hinblick auf Regionalisierungsfaktoren, Neue Schlüsselziffern in der KV45 und Präventionsausgaben 2019/2020

In dieser Episode klappern wir die für die GKV maßgeblichen umsatzsteuerrechtlichen Streitfragen Zytostatika Rückforderungsansprüche und Rückforderungsansprüche bei Leistungen gemeinnütziger Krankenhäuser (bzw. deren Krankenhausapotheken) ab. Beide Themen sind noch hoch streitig und verschiedene Verfahren anhängig. Wir bewerten die Erfolgsaussichten und begründen, warum der GKV hier Ersatzansprüche zustehen müssten.

Das MDK-Reformgesetz ist inzwischen über ein Jahr alt und seine erheblichen Auswirkungen auf die Krankenhausabrechnungsprüfung können einer ersten Bewertung zugeführt werden. Hierfür haben wir mit Dr. Dennis Effertz, Apotheker und Jurist und Verantwortlicher für den Bereich Krankenhausabrechnungsprüfung beim Abrechnungszentrum Emmendingen (Eigenbetrieb des BKK Landesverbands Süd)  gesprochen und seine Einschätzung - auch unter Berücksichtigung der pandemischen Sondersituation in 2020 / 2021 eingeholt.

Herrn Dr. Effertz verdanken wir auch das neue (ansprechendere) Logo unseres Podcasts. Dafür vielen Dank auch an dieser Stelle.

Der Bundesfinanzhof hat über eine für die GKV finanziell bedeutsame Frage entschieden, nämlich über den Umfang der Bemessungsgrundlage bei Lieferungen ausländischer Versandhandelsapotheken in das Inland an Versicherte der GKV. Nachdem das FG Münster in einer zunächst nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei den Herstellerrabatten nicht um Entgelte von Dritter Seite handelt, diese also die Bemessungsgrundlage nicht erhöhen, hat der BFH zunächst die Revision zugelassen und sodann nach mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2020 über den Fall entschieden. Sie erfahren hier exklusiv, wie die Entscheidung aussieht.

Die veröffentlichte Meinung der letzten Jahre bescheinigt "der GKV" zu hohe Reserven und unterstellt einen Abschöpfungsbedarf zugunsten der Versicherten. Das GPVG (Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege) vom 26. November 2020 ist nur die letzte Episode in einer Reihe von unstrukturierten und populistischen Eingriffsgesetzen zum Schaden der Gesamtstruktur der GKV. Diese Episode rückt das Gesetz in den Gesamtzusammenhang der vermögensrechtlichen Eingriffe des Gesetzgebers in den letzten Jahren und zeigt auf, warum es zwar besser, aber kaum schlechter geht als mittels der aktuellen Gesetzgebung.