Politik mit Stil - Der Podcast Archiv
396 Episoden
8 Minuten
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag fordert die Koalitionspartner dazu auf, Streitigkeiten intern auszuhalten. Um die Kindergrundsicherung finanzieren zu können, seien stärkere Schultern in der Pflicht, sich solidarisch zu zeigen.
9 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker fordert, unabhängiger von China zu werden und Asien als Ganzes in den Blick zu nehmen. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg sollte mehr Druck auf Chinas Präsident Xi ausgeübt werden.
8 Minuten
Der Thüringer Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund für die Bildungspolitik und ein Aufheben des Kooperationsverbots. Ausländische Lehrkräfte müssten schneller in das Schulsystem gegliedert werden.
8 Minuten
Die Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Länder dazu auf, in ihren Haushalten die Priorität auf Bildung zu legen. Statt eines Sondervermögens Bildung, wie zuletzt von SPD-Chefin Esken gefordert, sei es wichtig, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Das Kooperationsverbot sein ein Hindernis.
24 Minuten
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer spricht sich gegen die Forderung vieler Ministerpräsidenten aus, die Gelder für Flüchtlingshilfen zu verdoppeln. Für erfolgreiche Abschiebungen brauche es nun Migrationsabkommen.
6 Minuten
Der FDP-Haushaltspolitiker fordert eine Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt. Die Kindergrundsicherung sei so nicht zustimmungsfähig.
10 Minuten
Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert den Bildungsgipfel scharf. Ein wie von SPD-Chefin Saskia Esken vorgeschlagenes Sondervermögen Bildung würde die Probleme nicht lösen.
6 Minuten
Der CDU-Haushaltsexperte fordert, mehr „Verzichtsdebatten“ bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu führen. „Alle Wünsche wird der Bundesfinanzminister nicht erfüllen“, so Körber. Daher müsse man gewisse Projekte priorisieren.
9 Minuten
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion bescheinigt der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Kommunen seien am Anschlag, doch die Zahl der irregulären Migration steige immer weiter. „Der Paradigmenwechsel heißt mehr Zuzug“, so Throm.
8 Minuten
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion nennt die Kindergrundsicherung ein „Schlüsselprojekt“ der Sozialpolitik. Steuererhöhungen schließt Kindler nicht aus, der nötige finanzielle Spielraum für die Kindergrundsicherung müsse geschaffen werden.
9 Minuten
Der FDP-Haushaltspolitiker plädiert für einen soliden Haushalt. Eine Kindergrundsicherung im zweistellig hohen Betrag gebe es mit der FDP nicht.
7 Minuten
Der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss plädiert für Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Schäfer kritisiert, dass bislang keine Mittel des Sondervermögens Bundeswehr abgerufen wurden. „Das war ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr“, so Schäfer.
11 Minuten
Der Grünen-Haushaltspolitiker wirbt bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für die Kindergrundsicherung. „Den Kampf gegen Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif“, so Banaszak. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP in der Koalition beschreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete als „ganz normal“.
7 Minuten
Der FDP-Außenpolitiker erklärt die deutsche Politik als „relativ gespalten“ in der Frage des Krieges in der Ukraine. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil spricht sich Semet für einen höheren Wehretat aus.
9 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker bringt China, Brasilien und Israel als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des Wehretats forderte, sei verständlich. Dennoch müssten Projekte wie die Kindergrundsicherung ebenfalls gewährleistet sein.
