F.A.Z. Einspruch Archiv
416 Episoden
1 Stunde 15 Minuten
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
1 Stunde 12 Minuten
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert.
1 Stunde 19 Minuten
Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.
1 Stunde 20 Minuten
Wir sprechen mit Kyrill-Alexander Schwarz über die BSW-Ankündigung, wegen fehlender Stimmen aus dem Ausland die Bundestagswahl juristisch zu überprüfen. Florian Meinel äußert sich zur Vorgabe Berlins, auf Versammlungen kein Arabisch zu sprechen.
1 Stunde 20 Minuten
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.
1 Stunde 23 Minuten
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters.
1 Stunde 36 Minuten
In Folge 331 sprechen wir über Trumps Pläne, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg befragen wir zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei.
1 Stunde 25 Minuten
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
1 Stunde 18 Minuten
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
1 Stunde 51 Minuten
In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft?
1 Stunde 28 Minuten
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
1 Stunde 42 Minuten
In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
1 Stunde
Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.
1 Stunde 36 Minuten
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
1 Stunde 27 Minuten
In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.
